Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.03.2005
Eing. Dat. 02.03.2005
Nr. 818
Nein zu den Maindamm-Plänen in Bürgel und Rumpenheim
Dringlichkeitsantrag CDU vom 02.03.2005, DS I (A) 818
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die vom Regierungspräsidium Darmstadt
vorgelegten Planungen zur Neugestaltung des Maindamms in Bürgel und
Rumpenheim ab. Sie sind mit dem historischen Ortsbild der beiden Stadtteile nicht
vereinbar. Darüber hinaus bergen sie für die Anwohner des Maindamms enorme
Risiken hinsichtlich Grundwasser und Gebäudestabilität. Auch ist es nicht im
Interesse der Stadt, eine kilometerlange Freifläche für wilde Graffiti und
Schmierereien zu schaffen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, gegenüber dem Regierungspräsidenten initiativ zu
werden. Ziel muss sein, eine Lösung zu finden, die sowohl dem notwendigen
Hochwasserschutz als auch den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und
Bürger vor Ort gerecht wird. Über das Ergebnis der Verhandlungen ist zeitnah und
unaufgefordert schriftlich zu berichten.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der Magistrat es gegenüber
dem Regierungspräsidenten unterlassen hat, auf eine frühzeitige und umfassende
Information der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen über die geplanten
Baumaßnahmen zu drängen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung bedauert des Weiteren, dass der Magistrat
nicht selbst initiativ geworden ist und keine öffentliche Informationsveranstaltung
durchgeführt hat. Angesichts der Bedeutung des Projekts für die betroffenen
Stadtteile ist ein solcher Mangel an Transparenz unverständlich.
5. Der Magistrat wird aufgefordert, bei künftigen Projekten dieser Bedeutung eine
frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger
sicherzustellen. Es entspricht modernem Verwaltungshandeln, dass die Bürger in
die Planungen rechtzeitig mit einbezogen werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.