Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005
18. Nein zu den Maindamm-Plänen in Bürgel und Rumpenheim
Dringlichkeitsantrag CDU vom 02.03.2005, DS I (A) 818
Az: 000-0002-01/0521#0694/2005
Ergänzungsantrag FDP vom 10.03.2005, DS I (A) 818/1
Az: 000-0002-01/0521#0695/2005
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 10.03.2005,
DS I (A) 818/2
Az: 000-0002-01/0521#0696/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 818/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die vom Regierungs-
präsidium Darmstadt vorgelegten Planungen zur Neugestaltung des
Maindamms in Bürgel und Rumpenheim ab. Sie sind mit dem
historischen Ortsbild der beiden Stadtteile nicht vereinbar.
2. Die im Planungsverfahren bereits von der Stadt Offenbach
eingebrachten und teilweise nicht berücksichtigten Vorschläge sollen
weiterhin zur Umsetzung gebracht werden. In diesem Sinne wird der
Magistrat beauftragt, sich gegenüber dem Land Hessen als Bauherr in
Vertretung des Regierungspräsidiums dafür einzusetzen, dass das
Regierungspräsidium die bestehenden Pläne zur Sanierung
der Winterdeiche nach folgenden Gesichtspunkten überprüft und
ändert:
a. Im Bereich der Schöffenstraße, Abschnitt 2 der Planungsunterlagen,
wird auf den Neubau einer Spundwand verzichtet. Dagegen soll die
bestehende Mauer saniert und mit mobilen Deichschutzelementen
im Falle eines Hochwassers ausgerüstet werden.
b. Auf die in Abschnitt 7 vorgesehene Spundwand wird verzichtet.
Statt dessen soll der bestehende Deich saniert und damit erhalten
werden.
c. Sämtliche verbleibende Spundwände werden mit Natursandstein
verkleidet. Die anfallenden Mehrkosten trägt das Land Hessen als
Bauherr.
d. Im Abschnitt 4a der Planungsunterlagen sollen die bestehenden
Bäume erhalten werden.
Die Punkte 3 bis 5 entfallen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie des letzten Satzes.
DS I (A) 818/2, Punkt 1
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die vom Regierungspräsidium Darmstadt
vorgelegten Planungen zur Neugestaltung des Maindamms in Bürgel und
Rumpenheim ab. Sie sind mit dem historischen Ortsbild der beiden Stadtteile nicht
vereinbar.
DS I (A) 818/2, Punkt 2
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
2. Die im Planungsverfahren bereits von der Stadt Offenbach eingebrachten und
teilweise nicht berücksichtigten Vorschläge sollen weiterhin zur Umsetzung
gebracht werden. In diesem Sinne wird der Magistrat beauftragt, sich gegenüber
dem Land Hessen als Bauherr in Vertretung des Regierungspräsidiums dafür
einzusetzen, dass das Regierungspräsidium die bestehenden Pläne zur Sanierung
der Winterdeiche nach folgenden Gesichtspunkten überprüft und ändert:
a. Im Bereich der Schöffenstraße, Abschnitt 2 der Planungsunterlagen, wird auf
den Neubau einer Spundwand verzichtet. Dagegen soll die bestehende Mauer
saniert und mit mobilen Deichschutzelementen im Falle eines Hochwassers
ausgerüstet werden.
b. Auf die in Abschnitt 7 vorgesehene Spundwand wird verzichtet. Statt dessen soll
der bestehende Deich saniert und damit erhalten werden.
c. Sämtliche verbleibende Spundwände werden mit Natursandstein verkleidet. Die
anfallenden Mehrkosten trägt das Land Hessen als Bauherr.
d. Im Abschnitt 4a der Planungsunterlagen sollen die bestehenden Bäume erhalten
werden.
DS I (A) 818/2, letzter Satz
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Punkte 3 bis 5 entfallen.
DS I (A) 818/1
Durch Annahme der DS I (A) 818/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 818/1:
Ziffer 2 wird wie folgt ergänzt:
Da die Neugestaltung des Maindamms das Ortsbild für etwa 100 Jahre prägen wird, soll der Aspekt der Nachhaltigkeit bei der gemeinsamen Suche nach geeigneteren Lösungen und deren Finanzierung besonders berücksichtigt werden. Auch sind die Belange des Denkmalschutzes einzubeziehen.
DS I (A) 818
Durch Annahme der DS I (A) 818/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 818:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die vom Regierungspräsidium Darmstadt
vorgelegten Planungen zur Neugestaltung des Maindamms in Bürgel und
Rumpenheim ab. Sie sind mit dem historischen Ortsbild der beiden Stadtteile nicht
vereinbar. Darüber hinaus bergen sie für die Anwohner des Maindamms enorme
Risiken hinsichtlich Grundwasser und Gebäudestabilität. Auch ist es nicht im
Interesse der Stadt, eine kilometerlange Freifläche für wilde Graffiti und
Schmierereien zu schaffen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, gegenüber dem Regierungspräsidenten initiativ zu
werden. Ziel muss sein, eine Lösung zu finden, die sowohl dem notwendigen
Hochwasserschutz als auch den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und
Bürger vor Ort gerecht wird. Über das Ergebnis der Verhandlungen ist zeitnah und
unaufgefordert schriftlich zu berichten.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der Magistrat es gegenüber
dem Regierungspräsidenten unterlassen hat, auf eine frühzeitige und umfassende
Information der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen über die geplanten
Baumaßnahmen zu drängen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung bedauert des Weiteren, dass der Magistrat
nicht selbst initiativ geworden ist und keine öffentliche Informationsveranstaltung
durchgeführt hat. Angesichts der Bedeutung des Projekts für die betroffenen
Stadtteile ist ein solcher Mangel an Transparenz unverständlich.
5. Der Magistrat wird aufgefordert, bei künftigen Projekten dieser Bedeutung eine
frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger
sicherzustellen. Es entspricht modernem Verwaltungshandeln, dass die Bürger in
die Planungen rechtzeitig mit einbezogen werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 11.03.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung