Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005

 

 

17.      Bau von islamischen Moscheen und Gebetshäusern
Dringlichkeitsantrag CDU vom 02.03.2005, DS I (A) 819
Az: 000-0002-01/0522#0697/2005
Änderungsantrag REP vom 10.03.2005, DS I (A) 819/1
Az: 000-0002-01/0522#0698/2005


Beschlusslage:
DS I (A) 819/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die geplante Errichtung einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde am Boschweg aus.

Der Magistrat wird beauftragt, die bau- bzw. planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umwandlung des Areals in ein reines Wohngebiet zu schaffen.

DS I (A) 819
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, durch baurechtliche Voraussetzungen den Bau weiterer islamischer Moscheen und Gebetshäuser über den jetzigen Bestand hinaus zu verhindern und der Stadtverordnetenversammlung jeweils zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 11.03.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung