Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005

4.         Gewerbsmäßige Bettelei in der Fußgängerzone der Innenstadt
Antrag REP vom 11.3.2005, DS I (A) 820
Az: 000-0002-01/0524#0701/2005


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit den Polizei- und Ordnungs-behörden, beauftragt, durch geeignete Maßnahmen gewerbsmäßige Bettelei in der Fußgängerzone der Innenstadt zu unterbinden. § 19 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach ist gegebenenfalls entsprechend zu ergänzen.

 

 

 

Offenbach a.M., den 13.05.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung