Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21.04.2005

 

 

13.     Ausländeramt und Bürgerbüro
Antrag FDP vom 7.4.2005, DS I (A) 829
Az: 000-0002-01/0535#0712/2005
Änderungsantrag FDP vom 20.04.2005, DS I (A) 829/1
Az: 000-0002-01/0535#0718/2005

Beschlusslage:

DS I (A) 829/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten anzusiedeln.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 829/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro  zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten anzusiedeln.

DS I (A) 829
Durch Annahme der DS I (A) 829/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 829

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

1. ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzlich Aufgaben aus dem Bereich
    Ausländerangelegenheiten anzusiedeln (z.B. Ausstellung von
    Staatsangehörigkeitsausweisen, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen,
    Ausstellen von Verpflichtungserklärungen) oder

2. ob es sinnvoll und möglich ist, das Ausländeramt um Funktionen des Bürgerbüros
    zu erweitern.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 22.04.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung