Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005
7. Projektbeschluss Ersatzneubau Klinikum Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 111/05 vom 20.4.2005, DS I (A) 833
Az: 000-0002-01/0543#0724/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses zur „Weiterentwicklung des Klinikums Offenbach am Main“ (I A 284 vom 18.04.02), wie folgt zu beschließen:
1. Der Errichtung des Neubaus der Klinikum Offenbach GmbH nach
der von Wörner und Partner, Beraten und Planen GmbH (W+P),
erstellten und von Cronauer Beraten Planen - Beratende Ingenieure
GmbH (CBP) geprüften Kostenberechnung in Höhe von 140 Mio. Euro
brutto einschließlich der Planungskosten wird zugestimmt.
2. Der Geschäftsführer der Klinikum Offenbach GmbH wird ermächtigt,
die Architekten Wörner und Partner, unter Bezugnahme auf den
Magistratsbeschluss vom 17.03.05, jetzt auch mit der Erbringung der
Generalplanerleistungen für die Leistungsphase 4 sofort, die
übrigen Leistungsphasen entsprechend dem Baufortschritte, zu
beauftragen.
3. Der Geschäftsführer der Klinikum Offenbach GmbH wird ermächtigt,
den Projektsteuerer CBP, unter Bezugnahme auf den Magistratsbe-
schluss vom 17.03.05, jetzt auch mit der Erbringung der Projekt-
steuerungsleistungen für die Leistungsphase 4 sofort, gegebe-
nenfalls die übrigen Leistungsphasen entsprechend dem Baufort-
schritte, zu beauftragen.
4. Der geplanten Integration des Mutter-Kind-Zentrums in den Neubau,
der gem. Kostenschätzung von W+P kostenneutral erfolgen kann, wird
zugestimmt.
5. Der sich daraus ergebenden Plananpassung, die Räumlichkeiten der
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie inklusive Ergotherapie
um die Flächen der derzeitigen Kinderklinik (Haus A) und weitere
Flächen zu erweitern, wird zugestimmt.
6. Der Absicht, die "Tommy-Hall", mit Kosten in Höhe von 1.165 Mio. €
brutto gem. Kostenschätzung von W+P, in den Klinikneubau zu
integrieren, wird zugestimmt.
7. Der geplanten Integration des Institutes für Pathologie in den
Neubau, mit Kosten in Höhe von 1.992.231 € brutto gem. Kosten-
schätzung von W+P, wird zugestimmt.
8. Der Beauftragung von Planungs- und Projektsteuerungsleistungen
Leistungsphase 1-7 gem. HOAI zur Ermöglichung der Integration von
5 nuklearmedizinischen Betten mit Kosten in Höhe von 94.331 €
brutto in den Neubau, wird zugestimmt.
9. a) Der Beschluss, ein Parkhaus, mit Kosten in Höhe von ca. 7,2 Mio. €
brutto, auf dem Gelände des Klinikums als Folgeprojekt des
Neubaus zu errichten, wird bestätigt.
b) Mit dem Abriss des alten Parkhauses auf dem Klinikgelände kann
nach Schaffung von Übergangslösungen für die Mitarbeiterpark-
plätze unverzüglich begonnen werden.
c) Nach dem Satzungsbeschluss der Stadtverordneten über den
Bebauungsplan, einschließlich des integrierten Verkehrskonzeptes,
kann mit dem Neubau des Parkhauses unverzüglich begonnen
werden.
10. Auf dem Gelände des Grundstücks Gemarkung Bieber, Flur 13,
Flurstück 63/7 (Heinrich-Krumm-Straße), soll ein Logistikzentrum
errichtet werden, das insbesondere die Bereiche Apotheken- und
Materialwirtschaftsversorgung umfasst.
11. Das Architektenbüro Wörner und Partner wird in Ergänzung zum
Vertrag vom 18.03.04 mit den Generalplanerleistungen bezüglich
folgender Maßnahmen wie folgt beauftragt:
a) Mutter-Kind-Zentrum im Umfang von 97.440 € brutto
b) Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie inklusive Ergotherapie im
Umfang von 46.400 € brutto
c) "Tommy-Hall" im Umfang von 23.200 € brutto
d) Institut für Pathologie im Umfang von 31.320 € brutto
e) Nuklearmedizinische Betten im Umfang von 88.160 € brutto
12. Das Büro CBP wird in Ergänzung zum Vertrag vom 25.03.04 mit den
Projektsteuerungsleistungen bezüglich folgender Maßnahmen wie
folgt beauftragt:
a) Mutter-Kind-Zentrum im Umfang von 7.695 € brutto
b) Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie inklusive Ergotherapie im
Umfang von 3.666 € brutto
c) Tommy-Hall im Umfang von 1.824 € brutto
d) Institut für Pathologie im Umfang von 2.474 € brutto
e) Nuklearmedizinische Betten im Umfang von 6171, 20 € brutto
13. Der Geschäftsführer der Klinikum Offenbach GmbH wird ermächtigt,
a) die Plananpassung des Neubaukonzeptes bzgl. der Integration
aa) des Mutter-Kind-Zentrums
bb) des Institutes für Pathologie
cc) der 5 nuklearmedizinischen Betten beim Land Hessen einzureichen,
b) die Planung für die neue Psychiatrie i.S. Zf. 5 bis September 2005
beim Land Hessen zur Förderung anzumelden,
c) aa) den Antrag beim Land Hessen auf die zugesagte Förderung
des Neubaus des Therapiegebäudes "Tommy Hall" in Höhe
von 500.000 € zu stellen und
bb) die Übertragung der Spendengelder des Vereins "Bewegung
für Menschen e.V." zu bewirken,
d) die Ergänzungsvereinbarungen gem. Zf. 11 und 12 mit W+P und
CBP zu schließen,
e) mit dem Geschäftsbesorger, HSK, Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken
GmbH, eine Anpassungsvereinbarung zum Geschäftsbesor-
gungsvertrag bezüglich der Projektleitung für die Neubau-
maßnahmen abzuschließen. Zum Ausgleich soll die im Geschäfts-
besorgungsvertrag ab 2005 vereinbarte Absenkung der festen
Grundvergütung entfallen.
f) Er wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Investor und ggf. Betreiber
aa) für das Mitarbeiter- und Patientenrestaurant im Neubau und
bb) für ein Institut für Physiotherapie, Rehabilitation u.a.,
außerhalb des Neubaus auf dem Gelände des Klinikums,
gefunden werden kann.
14. Die gesamten Maßnahmen sind wie folgt zu finanzieren:
a) Kosten des Neubaus einschließlich der Kosten für Generalplaner,
Projektsteuerer und Projektleitung:
aa) Neubau Stand HU-Bau 90 Mio. €
-kommunalverbürgtes Darlehen und Contracting (plus Kosten der
Darlehensfinanzierung)
-Fördermittel des Landes gem. § 35 HKHG (Neubau) 50 Mio. €
bb) nuclearmedizinische Betten 0,095 Mio. €
cc) Institut für Pathologie 1,993 Mio. €
vgl. Begründung Finanzierung
dd) Kosten des Mitarbeiter- und Patientenrestaurants durch einen
externen Investor
b) "Tommy-Hall":
- Zuschuss des Landes gem. §§ 23 ff. HKHG i.V.m. §§ 8 ff. KHG
(Tommy Hall) 0,5 Mio. €
- Zugesagte Spendenmittel des Vereins "Bewegung für Menschen e.V."
(Tommy Hall) mindestens 0,4 Mio. €
- Restsumme Klinikum
0,265 Mio.€
abzüglich weiterer Spendenmittel (plus Kosten der Darlehens-
finanzierung)
c) Kosten des neuen Parkhauses durch das Klinikum durch kommunal-
verbürgtes Darlehen 7,2 Mio. € brutto
(plus Kosten der Darlehensfinanzierung)
d) Kosten des Logistikzentrums in Bieber- Waldhof durch PPP (Public
Private Partnership).
e) Institut für Physiotherapie und Rehabilitation durch PPP (Public Private
Partnership).
f) Klinik für Psychiatrie als eigenständiges Folgeprojekt zum Neubau mit
vorlaufenden Kosten 50.066 €
(plus Kosten der Darlehensfinanzierung)
15. Die notwendigen zeitanteiligen Mittel sind in einem Nachtrags-
wirtschaftsplan 2005 und den folgenden Wirtschaftsplänen vorzusehen.
16. Der Geschäftsführer der Klinikum Offenbach GmbH wird beauftragt,
a) die nächsten Schritte zur Umsetzung einer kommunalverbürgten
Kreditfinanzierung und zur Führung von konkreten Verhandlungen mit
den Geschäftsbanken aufzunehmen und
b) die Möglichkeiten der Finanzierung über Contracting-Modelle im
Rahmen von konkreten Ausschreibungen zu überprüfen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 13.05.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung