Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005

7.         Umzüge von Arbeitslosengeld II - Empfängern verhindern
Antrag PDS vom 25.5.2005, DS I (A) 844
Az: 000-0002-01/0553#0736/2005

Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die MainArbeit GmbH auf,
    weder direkt noch indirekt Arbeitslosengeld II - Empfänger ihrer Wohnung
    zu verweisen.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der MainArbeit GmbH alle
    tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um zu
    verhindern, dass Arbeitslosengeld II - Empfänger ihrer Wohnung verwiesen
    werden.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 17.06.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung