Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005

14.      Finanzierung Mainzer Ring
Antrag CDU vom 2.6.2005, DS I (A) 851
Az: 000-0002-01/0560#0743/2005

Herr Bürgermeister Schneider gibt Folgendes zu Protokoll:

Die von der Antrag stellenden Fraktion im Tenor geforderten Auskünfte können wie folgt beantwortet werden:

- Der nach aktuellem Sachstand gem. Projektbeschluss vom 08.07.2004
   bestehende tatsächliche Finanzbedarf beläuft sich auf 9,1 Mio. €

- Die bisher verausgabten Finanzmittel belaufen sich auf 1,6 Mio. € für den
  Grunderwerb und 0,2 Mio. € für Ingenieurleistungen, in der Summe also
  1,8 Mio. €

- Aus der Hhst 63000.94010 „Mainzer Ring“ wurden 110.000 € zur Deckung
  Umgestaltung Aliceplatz (DS I (A) 814) zur Verfügung gestellt. Weitere
  Maßnahmen wurden aus vorgenannter Hhst. nicht finanziert.

Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung zu berichten,

- wie hoch nach derzeitigem Sachstand der tatsächliche Finanzbedarf für den
  Ausbau des Mainzer Rings gemäß aktuellem Planungsstand ist;

- welche Finanzmittel bisher wann zu welchem Zweck verausgabt wurden;

- zu welchen anderweitigen Deckungszwecken bisher die Haushaltsstelle
  63000.94010 herangezogen wurde.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 17.06.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung