Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005
16. Aktiver Schallschutz für Offenbach
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 31.5.2005, DS I (A) 853
Az: 000-0002-01/0563#0746/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Fraport, Fluggesellschaften,
Deutsche Flugsicherung und beteiligte Landes- und Bundesministerien auf,
die Reduzierung des dramatischen Fluglärms über Offenbach durch
Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes zu forcieren. Verschiedene
Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes (Versetzen der Landeschwellen,
steilerer Gleitwinkel, eventuell auch das Steilstartverfahren) erscheinen als
geeignet für die Entlastung der Bevölkerung in den von Fluglärm besonders
betroffenen Stadtteilen. Wenn die Potenziale dieser Maßnahmen konsequent
genutzt werden, dürfte eine spürbare Lärmentlastung kurzfristig erreichbar
sein.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung darüber zu
informieren, welche Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes Offenbach
entlasten könnten und auf welchem Wege, in welchem Zeitraum und mit
welchen Bündnispartnern deren Umsetzung möglich sein könnte. In diesem
Zusammenhang sollte auch die Bedeutung der Beteiligungen der Stadt an
einschlägigen Gremien (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen,
Regionales Dialogforum, Fluglärmkommission, Regionalversammlung, Zu-
kunftsinitiative Rhein-Main etc.) für die Durchsetzung von Aktivem
Schallschutz dargelegt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten,
der Stadtverordnetenversammlung einen Überblick über Verantwortlichkeiten
und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm zu
geben.
3. Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, ob durch eine Öffnung der
Startbahn West zu einer in beide Betriebsrichtungen zur Verfügung
stehenden Start- und Landebahn die von der Fraport offiziell angestrebte
Kapazität von 660.000 Flugbewegungen im Jahr erreichbar wäre und somit
der Bau einer weiteren Bahn überflüssig wäre.
Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt das Wort „Lufthansa“ durch „Fluggesellschaften“ zu ersetzen. Herr Stv. Dr. Baller (SPD) übernimmt diesen Vorschlag für die antragstellenden Fraktionen.
DS I (A) 853 (neu)
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Fraport, Fluggesellschaften,
Deutsche Flugsicherung und beteiligte Landes- und Bundesministerien auf,
die Reduzierung des dramatischen Fluglärms über Offenbach durch
Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes zu forcieren. Verschiedene
Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes (Versetzen der Landeschwellen,
steilerer Gleitwinkel, eventuell auch das Steilstartverfahren) erscheinen als
geeignet für die Entlastung der Bevölkerung in den von Fluglärm besonders
betroffenen Stadtteilen. Wenn die Potenziale dieser Maßnahmen konsequent
genutzt werden, dürfte eine spürbare Lärmentlastung kurzfristig erreichbar
sein.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung darüber zu
informieren, welche Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes Offenbach
entlasten könnten und auf welchem Wege, in welchem Zeitraum und mit
welchen Bündnispartnern deren Umsetzung möglich sein könnte. In diesem
Zusammenhang sollte auch die Bedeutung der Beteiligungen der Stadt an
einschlägigen Gremien (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen,
Regionales Dialogforum, Fluglärmkommission, Regionalversammlung, Zu-
kunftsinitiative Rhein-Main etc.) für die Durchsetzung von Aktivem
Schallschutz dargelegt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten,
der Stadtverordnetenversammlung einen Überblick über Verantwortlichkeiten
und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm zu
geben.
3. Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, ob durch eine Öffnung der
Startbahn West zu einer in beide Betriebsrichtungen zur Verfügung
stehenden Start- und Landebahn die von der Fraport offiziell angestrebte
Kapazität von 660.000 Flugbewegungen im Jahr erreichbar wäre und somit
der Bau einer weiteren Bahn überflüssig wäre.
DS I (A) 853 (alt)
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Fraport, Lufthansa,
Deutsche Flugsicherung und beteiligte Landes- und Bundesministerien auf,
die Reduzierung des dramatischen Fluglärms über Offenbach durch
Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes zu forcieren. Verschiedene
Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes (Versetzen der Landeschwellen,
steilerer Gleitwinkel, eventuell auch das Steilstartverfahren) erscheinen als
geeignet für die Entlastung der Bevölkerung in den von Fluglärm besonders
betroffenen Stadtteilen. Wenn die Potenziale dieser Maßnahmen konsequent
genutzt werden, dürfte eine spürbare Lärmentlastung kurzfristig erreichbar
sein.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung darüber zu
informieren, welche Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes Offenbach
entlasten könnten und auf welchem Wege, in welchem Zeitraum und mit
welchen Bündnispartnern deren Umsetzung möglich sein könnte. In diesem
Zusammenhang sollte auch die Bedeutung der Beteiligungen der Stadt an
einschlägigen Gremien (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen,
Regionales Dialogforum, Fluglärmkommission, Regionalversammlung, Zu-
kunftsinitiative Rhein-Main etc.) für die Durchsetzung von Aktivem
Schallschutz dargelegt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten,
der Stadtverordnetenversammlung einen Überblick über Verantwortlichkeiten
und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm zu
geben.
3. Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, ob durch eine Öffnung der
Startbahn West zu einer in beide Betriebsrichtungen zur Verfügung
stehenden Start- und Landebahn die von der Fraport offiziell angestrebte
Kapazität von 660.000 Flugbewegungen im Jahr erreichbar wäre und somit
der Bau einer weiteren Bahn überflüssig wäre.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 17.06.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung