Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006


Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 23.09.2005

Eing. Dat. 11.08.2005

 

Nr. 853/144

 

 

Aktiver Schallschutz für Offenbach

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005, DS I (A) 853

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.06.2005 folgenden Beschluss gefasst:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Fraport, Fluggesellschaften, Deutsche
    Flugsicherung und beteiligte Landes- und Bundesministerien auf, die Reduzierung
    des dramatischen Fluglärms über Offenbach durch Maßnahmen des Aktiven
    Schallschutzes zu forcieren. Verschiedene Maßnahmen des Aktiven
    Schallschutzes (Versetzen der Landeschwellen, steilerer Gleitwinkel, eventuell
    auch das Steilstartverfahren) erscheinen als geeignet für die Entlastung der
    Bevölkerung in den von Fluglärm besonders betroffenen Stadtteilen. Wenn die
    Potenziale dieser Maßnahmen konsequent genutzt werden, dürfte eine spürbare
    Lärmentlastung kurzfristig erreichbar sein.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung darüber zu
    informieren, welche Maßnahmen des Aktiven Schallschutzes Offenbach entlasten
    könnten und auf welchem Wege, in welchem Zeitraum und mit welchen
    Bündnispartnern deren Umsetzung möglich sein könnte. In diesem Zusammen-
    hang sollte auch die Bedeutung der Beteiligungen der Stadt an einschlägigen
    Gremien (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen, Regionales Dialogforum,
    Fluglärmkommission, Regionalversammlung, Zukunftsinitiative Rhein-Main etc.)
    für die Durchsetzung von Aktivem Schallschutz dargelegt werden. Darüber hinaus
    wird der Magistrat gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Überblick
    über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung in
    Sachen Fluglärm zu geben.

3. Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, ob durch eine Öffnung der Startbahn
    West zu einer in beide Betriebsrichtungen zur Verfügung stehenden Start- und
    Landebahn die von der Fraport offiziell angestrebte Kapazität von 660.000
    Flugbewegungen im Jahr erreichbar wäre und somit der Bau einer weiteren Bahn
    überflüssig wäre.

Die eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers
Manfred Wirsing sind als Anlage beigefügt.

Anlagen:    Schreiben Herr Bundesminister Jürgen Trittin

                    Schreiben Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

                    Schreiben Herr Staatsminister Alois Rhiel
                    Schreiben FRAPORT AG

                    Schreiben Deutsche Flugsicherung