Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005
4. Finanzierung der Kultureinrichtungen im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main
Antrag CDU vom 20.5.2005, DS I (A) 841
Az: 000-0002-01/0550#0733/2005
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 08.06.2005,
DS l (A) 841/1
Az: 000-0002-01/0550#0752/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 841/1 (neu) DS I (A) 841 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische
Landesregierung den Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main
die Gründung eines Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung
vorschreibt, umgehend alle juristischen Möglichkeiten dagegen
auszuschöpfen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen dazu mit den
Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die
Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine
Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt
Offenbach nach sich zieht.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Auf Vorschlag von Frau Stv. Seelbach (B´90/Die Grünen) wird im Tenor das Wort „droht“ durch das Wort „vorschreibt“ ersetzt. Die DS I (A) 841/1 (neu) wird zu Punkt 1 der Beschlusslage.
DS I (A) 841/1 (neu)
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische Landesregierung den
Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main die* (mit der) Gründung eines
Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung vorschreibt, umgehend alle
juristischen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen
zu *: redaktionelle Korrektur nach Beschlussfassung
DS I (A) 841/1 (alt)
Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische Landesregierung den Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main mit der Gründung eines Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung droht, umgehend alle juristischen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen.
Auf Vorschlag von Frau Stv. Seelbach(B´90/Die Grünen) wird im Tenor nach dem Wort „Verhandlungen“ das Wort „dazu“ eingefügt.
DS I (A) 841 (neu)
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen dazu mit den Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Offenbach nach sich zieht.
DS I (A) 841 (alt)
Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Offenbach nach sich zieht.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 17.06.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung