Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2005
8. Konzept zur Reduktion von Luftschadstoffen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 15.6.2005, DS I (A) 859
Az: 000-0002-01/0574#0761/2005
Änderungsantrag CDU vom 30.06.2005, DS I (A) 859/1
Az: 000-0002-01/0574#0776/2005
Änderungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 06.07.2005,
DS I (A) 859/2
Az: 000-0002-01/0574#0784/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 859/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. für Offenbach ein Konzept zur Reduktion von Luftschadstoffen mit langfristig
und kurzfristig wirkenden Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei sind alle
Schadstoffquellen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie zu
berücksichtigen.
2. in einem ersten Schritt als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Offenbach am
Main bei den „stadtnahen Betrieben“ darauf hinzuwirken, dass bis spätestens
2010 alle dieselbetriebenen Fahrzeuge (z.B. Busse und Müllentsorgungs-
fahrzeuge) mit Partikelfiltern ausgerüstet werden, oder einen mindestens
gleichwirksamen technologischen Standard aufweisen. Dies soll entweder im
Zuge von Fahrzeugaustausch bei Neuanschaffung oder durch Umrüstung
von Altfahrzeugen geschehen. Die jeweils wirtschaftlichste Lösung ist zu
bevorzugen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 859/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. für Offenbach ein Konzept zur Reduktion von Luftschadstoffen mit langfristig
und kurzfristig wirkenden Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei sind alle
Schadstoffquellen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie zu
berücksichtigen.
2. in einem ersten Schritt als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Offenbach am
Main bei den „stadtnahen Betrieben“ darauf hinzuwirken, dass bis spätestens
2010 alle dieselbetriebenen Fahrzeuge (z.B. Busse und Müllentsorgungs-
fahrzeuge) mit Partikelfiltern ausgerüstet werden, oder einen mindestens
gleichwirksamen technologischen Standard aufweisen. Dies soll entweder im
Zuge von Fahrzeugaustausch bei Neuanschaffung oder durch Umrüstung
von Altfahrzeugen geschehen. Die jeweils wirtschaftlichste Lösung ist zu
bevorzugen.
DS I (A) 859/1
Durch Annahme der DS I (A) 859/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 859/1:
Der zweite Absatz der Vorlage erhält folgenden Wortlaut:
Der Magistrat wird beauftragt, als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Offenbach am Main bei den ‚stadtnahen Betrieben’ seinen Einfluss geltend zu machen, dass bei der Neuanschaffung von dieselbetriebenen Fahrzeugen diese mit Partikelfiltern ausgerüstet werden.
Weiter soll der Magistrat darauf hinwirken, dass vorhandene Dieselfahrzeuge schnellstmöglichst mit Partikelfiltern, soweit technisch möglich, nachgerüstet werden.
DS I (A) 859
Durch Annahme der DS I (A) 859/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 859:
Für Offenbach wird ein Konzept zur Reduktion von Luftschadstoffen erarbeitet, mit langfristigen und kurzfristig wirkenden Maßnahmen, dabei sind alle Quellen insbesondere
in den Bereichen Verkehr und Energie zu berücksichtigen.
In einem ersten Schritt werden die Offenbacher Busflotte sowie die Offenbacher Müllfahrzeuge bis spätestens 2010 vollständig auf Fahrzeuge mit Partikelfiltern umgestellt,
im Zuge von Fahrzeugaustausch bei Neuanschaffungen oder durch Umrüstung von Altfahrzeugen. Die jeweils wirtschaftlichste Lösung ist zu bevorzugen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 08.07.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung