Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.07.2005
Eing. Dat. 07.07.2005
Nr. 859/2
Konzept zur Reduktion von Luftschadstoffen
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FWG vom 06.07.2005, DS I (A) 859/2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. für Offenbach ein Konzept zur Reduktion von Luftschadstoffen mit langfristig
und kurzfristig wirkenden Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei sind alle Schadstoff-
quellen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie zu berücksichtigen.
2. in einem ersten Schritt als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Offenbach am
Main bei den „stadtnahen Betrieben“ darauf hinzuwirken, dass bis spätestens
2010 alle dieselbetriebenen Fahrzeuge (z.B. Busse und Müllentsorgungs-
fahrzeuge) mit Partikelfiltern ausgerüstet werden, oder einen mindestens gleich-
wirksamen technologischen Standard aufweisen. Dies soll entweder im Zuge von
Fahrzeugaustausch bei Neuanschaffung oder durch Umrüstung von Altfahrzeugen
geschehen. Die jeweils wirtschaftlichste Lösung ist zu bevorzugen.
Begründung:
Die Ursachen der Luftbelastung z.B. der Feinstaubbelastung sind vielfältig. Von allen Verursachern werden zu Recht Maßnahmen erwartet. Es ist notwendig, dass Schritt für Schritt an den von der Stadt selbst beeinflussbaren Emissionsquellen angesetzt wird. Nur, wenn jeder vor Ort bzw. in seinem Zuständigkeitsbereich handelt, kann auch die teils hohe Hintergrundbelastung gesenkt werden. Ein wichtiger Bereich ist laut Luftreinhalteplan der Hessischen Landesregierung die Feinstaubbelastung. Die Stadt Offenbach ist einer der größten Fahrzeughalter im Stadtgebiet. Mit 11 Millionen Kilometer legen die Offenbacher Busse große Strecken zurück. Ab dem Jahr 2010 werden die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe nochmals verschärft. Es gilt Offenbach für diesen Zeitpunkt vorzubereiten und die Umweltfreundlichkeit der Busse im Zuge dieser Diskussion und Entwicklung sicherzustellen. Zur Vorsorge und um ihrer Rolle als Vorbild gerecht zu werden, muss die Stadt ihre bisherigen Aktivitäten verstärken. Diese und weitere Maßnahmen kommen der Gesundheit aller Bürger/innen zu Gute.