Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2005

 

 

7.         Erweiterung des bestehenden Gebäudes der Feuerwehr Offenbach-Waldheim, Mühlheimer Str. 410, 63075 Offenbach am Main.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 257/05 vom 20.7.2005, DS I (A) 874
Az: 000-0002-01/0592#0789/2005


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der baulichen Erweiterung des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr
    Offenbach-Waldheim, Ostseite (der Stadtgrenze zugewandten Seite), gemäß
    der vom Architekturbüro Dey + Vieweg erstellten und vom Revisionsamt
    geprüften Kostenberechnung mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von
    130.000,00 Euro, wird zugestimmt.

2. Die Beauftragung erfolgt gemäß der Ausschreibekriterien der VOB.

3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle
    13000.94080 wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsplan 2005:         130.000,00 Euro

4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
    Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes.

5. Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche
    Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt.

6. Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen im
    Rahmen der Brandschutzförderung von ca. 30 % der Kosten. Ein
    diesbezüglicher Antrag wurde bereits am 08.11.2004 beim HMdl gestellt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.09.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung