Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2005

 

17.      Haushaltssanierung nach Methode Roland Koch Erhöhung des Kulturetats
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 1.9.2005, DS I (A) 886
Az: 000-0002-01/0605#0802/2005


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig ohne die Beteiligung der CDU-Fraktion wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Empfehlung des
    Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Umstrukturierung des
    Offenbacher Haushaltes aus.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, sich durch
    Umschichtungen im Landeshaushalt direkt an der Finanzierung von
    Kultureinrichtungen zu beteiligen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.09.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung