Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.09.2005
Eing. Dat. 07.09.2005
Nr. 876/1
Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2004; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Ergänzungsantrag CDU vom 07.09.2005, DS I (A) 876/1
Die Magistratsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:
„4. Der Magistrat wird beauftragt, eine voll umfängliche Neustrukturierung aller bestehenden Gebührenbereiche unverzüglich vorzulegen, welche sicherstellt, dass zukünftig keine Defizite mehr auftreten.“
Begründung:
Die Wirtschaftsprüfer kamen bei der Lagebeurteilung zu dem Fazit, dass die Ergebnisentwicklung des ESO negativ verläuft. Alle Sparten mit Ausnahme der Entsorgung haben Defizite erwirtschaftet. Dies gilt insbesondere für die Sparten Straßenreinigung und Städtische Friedhöfe.
Die Betriebsleitung hält aus diesen Gründen und aus Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebs zur Verbesserung der Ertragslage eine voll umfängliche Neustrukturierung aller bestehender Gebührenbereiche für erforderlich.
Die antragstellende Fraktion hält es daher für dringend erforderlich, dass der Magistrat als Aufsichtsorgan des Eigenbetriebes Folgerungen daraus zieht und unverzüglich handelt.
Es darf nicht sein, dass aus kurzfristigen politischen Gründen Gesellschaften unfreiwillig in ein finanzielles Minus geführt werden und die Bürgerinnen und Bürger später dadurch deutlich höhere Gebühren zahlen sollen.