Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.10.2005
Eing. Dat. 06.10.2005
Nr. 895
Kein separates Mediationsverfahren zur regionalen Kulturfinanzierung
Dringlichkeitsantrag FDP vom 06.10.2005, DS I (A) 895
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Forderung nach einer neuen
politischen Struktur für das Rhein-Main-Gebiet, um wichtige Aufgaben zur
Stärkung des Standorts der Region künftig gemeinsam zu erfüllen. Das Modell
eines Regionalkreises wird favorisiert.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erneuert gegenüber der Landesregierung ihren
Vorschlag, ein Mediationsverfahren zur politischen Neuordnung der Rhein-Main-
Region mit allen Beteiligten durchzuführen.
3. Ein separates Mediationsverfahren zur regionalen Kulturfinanzierung lehnt die
Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ab.
Begründung:
Frankfurts IHK-Präsident Joachim von Harbou hat öffentlich vorgeschlagen, ein Mediationsverfahren zur Finanzierung bedeutender Kulturinstitutionen mit den Kommunen der Rhein-Main-Region durchzuführen. Gemeinsam mit den vorgesehenen Mediatoren – dem früheren Bad Homburger OB Wolfgang Assmann, Städeldirektor Herbert Beck und dem früheren hessischen Finanzminister Karl Starzacher – wolle er sofort tätig werden und an die Gemeinden herantreten. Deshalb sollte sich die Stadtverordnetenversammlung auch umgehend zu dem Vorschlag äußern und so den Magistrat in den Gesprächen stärken.
Der Vorschlag des Frankfurter IHK-Präsidenten ist sicher gut gemeint, aber nicht gut. Er greift zu kurz. Eine Mediation zum Ausgleich der Interessen in der Region kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn alle regionalen Aufgaben und deren gemeinsame Erfüllung sowie die Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben in der Region insgesamt betrachtet werden.
Unstrittig ist, dass wichtige Aufgaben zur Stärkung des Standorts der Rhein-Main-Region künftig gemeinsam von der gesamten Region erfüllt werden müssen. Dazu könnte auch Kultur gehören. Dies lässt sich aber nur eingebettet in eine neue politische Regionalstruktur realisieren, die auf einer gerechten Verteilung von Einnahmen und Ausgaben basiert. Inakzeptabel ist für die Stadt Offenbach, punktuell zur Erfüllung einer Aufgabe finanziell herangezogen zu werden. Die finanzielle Situation lässt der Stadt Offenbach hierfür keinen Spielraum. Da es der Sinn des Kulturverbandes und die Intention der angestrebten Mediation ist, die Kulturinstitutionen auf eine breitere regionale Finanzbasis zu stellen, würde es auf jeden Fall zu einer Umverteilung zugunsten der Frankfurter Kultureinrichtungen kommen, die unter anderem von Offenbach zu finanzieren wäre. Dazu ist unsere Stadt nicht in der Lage, ohne die eigene Kulturarbeit zu schwächen.