Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2005

16.      Kein separates Mediationsverfahren zur regionalen Kulturfinanzierung
Dringlichkeitsantrag FDP vom 06.10.2005, DS I (A) 895
Az: 000-0002-01/0619#00821/2005


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Forderung nach einer
    neuen politischen Struktur für das Rhein-Main-Gebiet, um wichtige Aufgaben
    zur Stärkung des Standorts der Region künftig gemeinsam zu erfüllen. Das
    Modell eines Regionalkreises wird favorisiert.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erneuert gegenüber der Landesregierung
    ihren Vorschlag, ein Mediationsverfahren zur politischen Neuordnung der
    Rhein-Main-Region mit allen Beteiligten durchzuführen.

3. Ein separates Mediationsverfahren zur regionalen Kulturfinanzierung lehnt
    die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ab.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.10.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung