Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.10.2005

Eing. Dat. 06.10.2005

 

Nr. 896

 

 

 

Revision der Finanzströme aus Hartz IV
Dringlichkeitsantrag CDU vom 06.10.2005, DS I (A) 896


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Teilnehmer der Berliner Koalitionsver­handlungen auf, für die neue Legislaturperiode zu vereinbaren, dass die Revision der Finanzströme aus Hartz IV kommunalfreundlich erfolgt.


Begründung:

Am heutigen Tage hat der Hessische Städtetag sein Unverständnis für den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers (BMWA) an das Bundeskabinett, für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu streichen. Der knapp 30 %ige Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten macht allein für das Jahr 2005 eine Summe von ca. 3,2 Mrd. Euro aus, die nach den Vorstellungen des BMWA nun die Kommunen zu tragen hätten.

 

Es gibt klare und wiederholte Zusagen der Bundesregierung, im Rahmen der Hartz IV-Reform zu einer dauerhaften Entlastung der kommunalen Haushalte von mindestens 2,5 Mrd. Euro zu kommen. Die Rechnung des Bundeswirtschaftsminis­ters, nach der die Kommunen ohne jede Zuweisung des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 um diesen Betrag entlastet werden, widerspricht allen Erfahrungen in den bisherigen Abrechnungen.

 

Der Hessische Städtetag fordert ein, dass der Bund zuerst klare und nachvollzieh­bare Zahlen zu den Auswirkungen der Hartz IV-Reform auf den Tisch legt und diese mit den Kommunen abstimmt.

 

Ergäbe dies wider Erwarten einen Saldo zugunsten des Bundes, müsste dieser jedenfalls in den Folgejahren verrechnet und nicht zurückgefordert werden. Was der BMWA plant, stellt die Kommunen vor nicht tragbare finanzielle Lasten. Der Bund treibt mit seinem Rückforderungsanspruch die Kommunen in den Ruin!