Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2005
14. Revision der Finanzströme aus Hartz IV
Dringlichkeitsantrag CDU vom 06.10.2005, DS I (A) 896
Az: 000-0002-01/0620#0822/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen auf, für die neue Legislaturperiode zu vereinbaren, dass die Revision der Finanzströme aus Hartz IV kommunalfreundlich erfolgt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.10.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung