Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2005

Eing. Dat. 05.12.2005

 

Nr. 952

 

 

 

Haushaltsplan 2006 Vermögenshaushalt – (EP 6)
Antrag CDU vom 05.12.2005, DS I (A) 952

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Im Einzelplan 6 wird der UA 68000 – Öffentliche Parkeinrichtungen – wieder
    eingerichtet.

2. Im UA 68000 wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel
    „Integriertes Parkraumkonzept Offenbach“ eingesetzt und mit einer
    Verpflichtungsermächtigung (VE) von 100.000 Euro ausgestattet.

3. Im UA 68000 wird eine weitere neue Haushaltsstelle mit dem Titel „Planung
    Dynamisches Parkleitsystem“ eingerichtet und mit 50.000 Euro ausgestattet.
    Das Investitionsprogramm der Jahre 2007 ff. wird unter dem Titel
    „Dynamisches Parkleitsystem“ bis einschließlich 2009 mit jährlich 150.000 Euro
    ausgestattet.

4. Einnahmen aus der Haushaltsstelle 63000.35030 – Ablösebeträge für Kfz-
    Einstellplätze – werden zur Finanzierung von Ziffern 2. und 3. verwendet.


Begründung:

 

Zur Belebung der Innenstadt genügt es nicht nur, ein in Zusammenarbeit mit Einzelhandel und Gewerbetreibenden gemeinsam getragenes Konzept zu entwickeln und das Ziel zu verwirklichen, das Niveau der angebotenen Waren zu heben.

 

Wichtig ist hierbei auch, dass die Innenstadt für auswärtige Besucher besser erreicht werden kann, damit auch die Attraktivität für Besucher und Kaufinteressenten steigt.

 

Offenbach hat viele attraktive Einzelhandelsgeschäfte und ein großes Angebot an Parkhäusern und Parkplätzen.

 

Das Problem ist, dass von auswärts kommende Autofahrer, die mit den Örtlichkeiten nicht bestens vertraut sind, nur schwer ihren Weg zu einem Abstellplatz finden. Manche Parkhäuser sind zu den Einkaufszeiten vollständig ausgelastet, andere stehen teilweise leer. Dies findet seinen Grund auch darin, dass einige Parkhäuser auf dem Weg in die Stadt nicht, und wenn überhaupt, kaum erkennbar ausgeschildert sind.

 

Am 23. Februar 1995 hat die Stadtverordnetenversammlung zu I (A) 521 einen Grundsatzbeschluss zum „Integrierten Parkraumkonzept Offenbach“ gefasst. Hierin war unter anderem die Einführung eines „Dynamischen Parkleitsystems“ vorgesehen. Weiter beschloss die Stadtverordnetenversammlung in diesem Rahmen, dass die Maßnahmen aus Mitteln der Stellplatzablösebeträge zu finanzieren sind.

 

Leider hat die ab 1997 bis heute herrschende Koalition aus SPD, Die Grünen/Bündnis 90 und FWG diesen Beschluss nicht weiter verfolgen lassen, vielmehr wurden Millionenbeträge aus Stellplatzablöseeinnahmen ausschließlich zur Finanzierung des ÖPNV und von Radwegen verwendet.

 

Da inzwischen die Finanzierung der S-Bahn-Baumaßnahmen nahezu abgeschlossen ist, muss jetzt eine Trendwende stattfinden. Die Einnahmen aus Ablösung für Kfz-Einstellplätze sind wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.

 

Gemäß dem vorgenannten Beschluss vom 23. Februar 1995 wurden die Kosten zum Aufbau eines Dynamischen Parkleitsystems mit ca. DM 2,8 Mio. beziffert. Man ging hierbei von einem Kostenanteil im Tiefbaubereich mit Vernetzung von ca. DM 1,4 Mio. aus. Bei Anwendung modernster Technik scheidet dieser Kostenfaktor im Wesentlichen aus, die Daten der Parkhäuser bzw. –plätze können per Funk an die Hinweistafeln übertragen werden.

 

Die Stadt Hanau ging hier mit gutem Beispiel voran. 60 dynamische Wegweiser und vier Dutzend weitere Hinweistafeln wurden für das Parkleitsystem installiert, dessen Daten per Funk übertragen werden. Angeschlossen sind hier sowohl städtische als auch private Parkhäuser. Dieses System hat in Hanau 320.000 Euro gekostet. Nach den gemachten Erfahrungen geht man jetzt dort davon aus, dass das leidige Thema, man finde die Parkhäuser nicht, der Vergangenheit angehört. Hanau ist damit insbesondere für Auswärtige als Einkaufsstadt noch attraktiver geworden.