Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2005
Eing. Dat. 05.12.2005
Nr. 953
Haushaltsplan 2006 Verwaltungshaushalt – UA 11000 + UA 11040 (EP 1)
Antrag CDU vom 05.12.2005, DS I (A) 953
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Im UA 11000 wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel
„Freiwilliger Polizeidienst“ eingerichtet und mit 17.000 Euro ausgestattet.
2. Die Haushaltsstelle 11040.40000 – Persönliche Ausgaben SNA – wird um 17.000
Euro gekürzt.
Begründung:
Der Freiwillige Polizeidienst stellt nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit dar, das sich auch für die Stadt Offenbach und ihre Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Gelegenheiten bewährt hat. Insgesamt über 10.600 geleistete Arbeitsstunden, davon 2.000 ohne Aufwandsentschädigung, zeugen von einem großen Engagement der ehrenamtlichen Polizeihelfer. Mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit, beispielsweise in der Fußgängerzone oder in den Grünanlagen, stärken die Polizeihelfer das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus entlasten sie mit ihrem Engagement bei sportlichen Veranstaltungen auch in erheblichem Maße die Stadt. Ohne den freiwilligen Polizeidienst müsste die Stadt hier mit eigenem und wesentlich teurerem Personal tätig werden.
Die Höhe von 17.000 Euro pro Jahr berechnet sich auf Grundlage der Kooperationsverträge, die das Land bisher mit weit über 60 Kommunen geschlossen hat.
Danach ist die maximale Einsatzzeit eines Freiwilligen Polizeihelfers auf 20 Einsatzstunden pro Monat begrenzt. Früher waren im Stadtgebiet Offenbach 10 Freiwillige Polizeihelfer im Einsatz, so dass sich die 17.000 Euro wie nachstehend berechnen:
10 Polizeihelfer X 20 Einsatzstunden X 7 Euro pro Stunde X 12 Monate = 16.800 Euro.
Dieser Betrag ist für die Sicherheit in Offenbach und zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zweifellos gut angelegt, auch angesichts der Offenbacher Finanzsituation.
Der Deckungsvorschlag ist seriös; im Nachtragshaushalt 2005 wurden unter der genannten Haushaltsstelle 1.193.900 Euro eingesetzt, hingegen im Haushaltsplanentwurf 2006 1.348.000 Euro. Eine entsprechende Kürzung um 17.000 Euro ist daher vertretbar.