Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.12.2005
Eing. Dat. 08.12.2005
Nr. 959
Haushaltsplan 2006 Investitionsprogramm 2007 bis 2009 (EP 6)
Einzelplan 6 – Südliche Innenstadt
Antrag FDP vom 08.12.2005, DS I (A) 959
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Für die Aufwertung der südlichen Innenstadt – Bahnhof und Umfeld – werden für
kommunale Finanzierungsanteile im Investitionsprogramm für 2007 bis 2009
jährlich 250.000 Euro eingestellt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Bahn die Verhandlungen wieder
aufzunehmen und zu einer Klärung zu kommen, wo der Standort des
Hauptbahnhofs künftig auf Dauer sein soll.
Begründung:
Die derzeitige Haushaltslage lässt keine wesentlichen Veränderungen am Etat 2006 zu. Auch der Investitionsetat lässt keinen Spielraum. Deshalb macht die FDP-Fraktion lediglich Vorschläge für die Prioritäten der kommenden Jahre. Diese wären vom Magistrat dann bereits bei der Erstellung der künftigen Etats einzubauen.
Nicht nur die östliche City, sondern auch die südliche Innenstadt hat mit problematischen Entwicklungstendenzen zu kämpfen. Das neue Justizzentrum und die geplanten Veränderungen bei der Kaiserstraße können positive Impulse geben, die aber nicht ausreichen werden. Auch der Bahnhof und das Bahnhofsumfeld bedürfen dringend einer Aufwertung. Derzeit präsentiert sich dieser Bereich zunehmend verwahrlost.
Ganz gleich, ob der Bahnhof dauerhaft Hauptbahnhof bleibt oder später einmal Nebenstation wird, muss er attraktiv umgestaltet und genutzt werden. Gleiches gilt für das Umfeld. Es fehlt derzeit eine ansprechende Optik und Anziehungspunkte. Das Gebäude selbst könnte – von Grund auf saniert – durchaus Einzelhandel und hochwertige Gastronomie beherbergen und ein interessantes innerstädtisches Zentrum werden. Noch besser könnte die städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes und der diversen Bahnflächen in der Stadt voran gebracht werden, wenn die Hängepartie in der Frage des Standortes für den Hauptbahnhof endlich beendet würde. Eine Entscheidung ist fällig – so oder so.
Im Vordergrund müssen natürlich Private, Bahn und Land investieren. Aber ohne kommunale Finanzierungsanteile wird es wahrscheinlich nicht gehen. Daran sollte man vorausschauend denken.