Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.12.2005
Eing. Dat. 08.12.2005
Nr. 961
Haushaltsplan 2006 Investitionsprogramm 2006 bis 2009 (EP 2)
Einzelplan 2 – Sanierung der Schulen
Antrag FDP vom 08.12.2005, DS I (A) 961
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Sanierung Offenbacher Schulgebäude werden in das mittelfristige Investitionsprogramm für das Jahr 2007 zusätzlich eine Million Euro und für die Jahre 2008 und 2009 zusätzlich 2,5 Millionen Euro eingestellt und gemäß Prioritätenliste den Projekten zugeordnet.
Begründung:
Die derzeitige Haushaltslage lässt keine wesentlichen Veränderungen am Etat 2006 zu. Auch der Investitionsetat lässt keinen Spielraum. Deshalb macht die FDP-Fraktion wieder Vorschläge für die Prioritäten der kommenden Jahre. Diese wären vom Magistrat dann bereits bei der Erstellung der künftigen Etats einzubauen.
Die im Investitionsprogramm veranschlagten Mittel reichen nicht aus, um die Sanierung Offenbacher Schulgebäude in dem notwendigen Tempo voranzubringen. Für das Jahr 2007 sind 4,2 Millionen Euro reserviert, für die Jahre 2008 und 2009 sogar nur 2,7 bzw. 2,9 Millionen Euro. Das ist zu wenig!
Auch in den letzten Jahren ist die Sanierung ausweislich der Rechnungsergebnisse viel langsamer als behauptet und geplant erfolgt: Für das Jahr 2003 wurden nur 1,39 Millionen Euro statt beschlossener 4,2 Millionen Euro ausgegeben, für das Jahr 2004 nur 3,47 statt 6,2 Millionen Euro. Dies darf nicht so weiter gehen.