Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.12.2005
Eing. Dat. 08.12.2005
Nr. 962
Haushaltsplan 2006 Investitionsprogramm 2006 bis 2009 (EP 6)
Einzelplan 6 – Neugestaltung Ostendplatz
Antrag FDP vom 08.12.2005, DS I (A) 962
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Neugestaltung des Ostendplatzes in Bieber werden für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 200.000 Euro in das mittelfristige Investitionsprogramm eingestellt.
Begründung:
Die derzeitige Haushaltslage lässt keine wesentlichen Veränderungen am Etat 2006 zu. Auch der Investitionsetat lässt keinen Spielraum. Deshalb macht die FDP-Fraktion wieder Vorschläge für die Prioritäten der kommenden Jahre. Diese wären vom Magistrat dann bereits bei der Erstellung der künftigen Etats einzubauen.
Für eine Neugestaltung des Ostendplatzes in Bieber sollten ab 2007 Mittel bereitstehen, damit die Planung konkret werden kann. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob eine Refinanzierung durch Grundstücksverkäufe in diesem Bereich gewollt und sinnvoll ist. Diese strittige Frage kann hier ausgeklammert werden, da die Ausgaben auf jeden Fall im Investitionsprogramm zu etatisieren sind.