Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A)                                               Ausgegeben am 10.01.2005

                                                                                                Eing. Dat. 23.12.2004

 

Nr. 671/116

 

Dez.:I

 

 

 „Die Zukunft des Flughafens liegt in der Kooperation"
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2004,
        DS l (A)  671 und 671/1
dazu: Magistratsvorlage Nr. 460/04 vom 22.12.2004


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.06.2004 folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der KAG (Kommunale Arbeitsge-
    meinschaft Flughafen) sowie im Regionalen Dialogforum für die Erarbeitung von
    Vorhabensalternativen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch
    FRAPORT und die Landesregierung einzusetzen.

2. Nach der Stellungnahme der Störfallkommission zu Ticona hält die Stadtver-
    ordnetenversammlung den Bau einer Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen
    für nicht verantwortbar. Die Nordwestbahn würde eine enorme Lärm- und
    Gesundheitsbelastung der Offenbacher Bevölkerung bedeuten und ist schon
    deshalb abzulehnen.

3. Als Konsequenz aus der Situation, dass die Nordwestbahn aus Sicherheits-
    gründen unverantwortlich ist, die Nordostbahn Offenbach unter einen einzigen
    Lärmteppich legen würde und die Südbahn im Raumordnungsverfahren für
    raumunverträglich erklärt wurde, fordert die Stadtverordnetenversammlung von
    der FRAPORT-AG und der Landesregierung nunmehr konkrete Pläne zu
    Alternativen in Bezug auf das Vorhaben „Optimierung des Flugverkehrs-
    standortes Rhein-Main".

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusage des Landes gegenüber
    der EU-Kommission in Brüssel, alle möglichen Ausbauvarianten unter den
    Sicherheitsaspekten der Seveso II - Richtlinie einschließlich der Null-Variante,
    d.h. des Verzichts auf den Bau einer Landebahn, eingehend zu überprüfen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat auf ihrer Sitzung am
    12.02.2004 zahlreiche Vorhabensalternativen genannt. Dazu zählen:

-   Schaffung schnellerer Verbindungen zwischen den Flughäfen, der besseren und
    engeren Zusammenarbeit bzw. Aufteilung der Flugkapazitäten durch den Aufbau
    eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.

-   Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung
    am Standort Frankfurt.

-   Ausbau eines Intermodalen-Verkehrssystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
    flügen unter 500 km.

    Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, auch im Hinblick auf die Erhaltung
    eines lebenswerten Rhein-Main-Gebietes, die ernsthafte Auseinandersetzung
    mit Verfahrensalternativen, um den Flugverkehrsstandort Rhein-Main zu stärken,
    ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern die daraus entstehenden Lasten
    aufzubürden.

6. Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, dieses Votum durch ein Schreiben
    sowohl der Hessischen Landesregierung als auch der FRAPORT AG mitzuteilen.

7. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert Fraport auf, eine
    aktuelle Langzeitprognose über die Entwicklung des Flugverkehrs am
    Frankfurter Flughafen vorzulegen."


Hierzu wird wie folgt berichtet:

Zu1.
Die AG Flughafen hat sich ausführlich mit dem Stv.-Beschluss beschäftigt und den Vertretern der Stadt Offenbach in der KAG und im RDF Empfehlungen und entsprechende Arbeitspapiere zur Verfügung gestellt.

Daraufhin wurde eine Initiative in der KAG gestartet (vgl. Sitzung der KAG vom 29.09.2004) mit dem Ziel, die Alternativen- und Variantendiskussion neu zu eröffnen und in die laufenden Verfahren - möglichst kommunal konzertiert -einzubringen. Eine erneute Diskussion war angebracht angesichts der Zusage der Bundesregierung / Land Hessen (auf Basis des Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU-Kommission in Bezug auf die Beachtung der Seveso - II - Richtlinie (Stichwort: Ticona) im Rahmen des Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP 2000) eine ergebnisoffene Diskussion zu führen.

Ebenso wurde eine solche Initiative in das RDF getragen (vgl. Sitzung des RDF vom 19.11.04) und dort mit einer umfangreichen Anlage belegt („Darstellung und Beschreibung der Vorhabensvarianten in der Mediation und im Raumordnungs­verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main und weiterer Vorhabens-alternativen mit Satellitenairports oder Flughafensystemen", OF 2004, 63 Seiten).

Konkrete Ergebnisse der Initiativen liegen bislang nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die vorgetragenen Überlegungen zumindest von zahlreichen Kommunen in der KAG und im RDF im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Änderung des LEP aufgegriffen werden. Das Änderungsverfahren zum LEP wurde bislang nicht eröffnet; damit ist im 1. Halbjahr 2005 zu rechnen.


Des Weiteren hat die Stadt Offenbach sich mit Schreiben vom 16.09.04 an die Oberste Landesplanungsbehörde (Verfahrensträgerin des LEP) gewandt und dort die Erwartungen der Stadt Offenbach an das Änderungsverfahren zum LEP ausführlich angemeldet (u.a. auch die Beteiligung an diesem Verfahren). Auch in diesem Zusammenhang wurden die Grundzüge einer notwendigen Alternativen- und Variantendiskussion eingebracht.

Zu 1. bis 7.
Die ansonsten im Beschluss der Stv.-Vers. enthaltenen Gesichtspunkte wird der Magistrat im Rahmen der weiteren förmlichen Verfahren beachten und in die Stellungnahmen bzw. Einwendungen der Stadt Offenbach einbringen. Hier ist das bereits o.a. Änderungsverfahren zum LEP und insbesondere das bevorstehende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens zu erwähnen.