Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 02.02.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 02.02.2005

 

Nr. 801/1

 

 

 

 

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main Planfeststellungsverfahren
Landebahn Nordwest (NW)
hier: Stellungnahme / Einwendungen der Stadt Offenbach
Änderungsantrag CDU vom 02.02.2005, DSI (A) 801/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Ziffer 1. erhält folgenden Wortlaut:
„Die Beschlussfassung über die Stellungnahme / Einwendungen der Stadt Offenbach wird zurückgestellt bis der Magistrat die Auswirkungen des in Rede stehenden Vorhabens auf die zur Zeit überflogenen Stadtgebiete Bieber, Buchhügel, Tempelsee, Lauterborn unter besonderer Berücksichtigung des Nachtflugverbotes im Hinblick auf Ent- und Belastungen geprüft, bewertet und über das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung berichtet hat“.


Begründung

Die Stadt Offenbach ist aufgefordert, bis zum 04.04.2005 eine Stellungnahme zur Planfeststellung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abzugeben. Bis zu diesem Zeitpunkt tagt die Stadtverordnetenversammlung sowohl am 3. Februar 2005 und am 10. März 2005. Es erscheint daher der antragstellenden Fraktion noch ausreichend, wenn eine Beschlussfassung über die Stellungnahme erst am 10. März 2005 gefasst wird. Bis dahin hat der Magistrat noch genügend Zeit, die Auswirkungen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafen um eine Landebahn Nordwest für die Bewohner der Stadtgebiete Lauterborn, Tempelsee, Buchhügel und Bieber darzulegen.

 

Insbesondere soll hierbei auch aufgezeigt werden, ob nach dem Stand der derzeitigen Planungen Entlastungen für diese Gebiete zu erwarten sind bzw. welche Belastungen bei einer Binnenoptimierung der derzeitigen Anflugbahnen zu erwarten sind. Die Auswirkungen eines Nachtflugverbotes sind darzulegen, ebenso die Folgen der Lärmbelastung für die betroffenen Gebiete ohne Nachtflugverbot.

 

Die antragstellende Fraktion möchte erreichen, dass bei der Stellungnahme der Stadt Offenbach sämtliche Aspekte der Auswirkungen von Ausbau- bzw. Nichtausbau des Frankfurter Flughafens für das gesamte Stadtgebiet erörtert werden.