Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 06.12.2005

                                                                                                          Eing. Dat. 05.10.2005

 

Nr. 887/1

 

 

Umsetzung einer umfassenden Gemeindefinanzreform
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 05.12.2005,
DS I (A) 887/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestags-abgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.


Begründung:

 

Erfolgt mündlich.