Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

4.             Umsetzung einer umfassenden Gemeindefinanzreform
Antrag FDP vom 1.9.2005, DS I (A) 887
Az: 000-0002-01/0606#0803/2005
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 05.12.2005,
DS I (A) 887/1
Az: 000-0002-01/0606#00911/2005


Beschlusslage:

DS I (A) 887/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert angesichts eines Rekordtiefs kommunaler Investitionen und eines Rekordhochs bei Kassenkrediten und Sozialausgaben, den Gemeinden endlich eine verlässlichere und konjunkturunabhängigere Finanzierung zu geben.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 887/1 (neu)

Die Antragsteller haben in der vorangegangenen Sitzung des HFB (08.12.2005) den
1. Satz aus Absatz 2 als Ergänzung zu Ihrem Änderungsantrag übernommen.

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert angesichts eines Rekordtiefs kommunaler Investitionen und eines Rekordhochs bei Kassenkrediten und Sozialausgaben, den Gemeinden endlich eine verlässlichere und konjunkturunabhängigere Finanzierung zu geben.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.

DS I (A) 887/1 (alt)

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestags-abgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.

DS I (A) 887

Durch Annahme der DS I (A) 887/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 887

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestags-abgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert angesichts eines Rekordtiefs kommunaler Investitionen und eines Rekordhochs bei Kassenkrediten und Sozialausgaben, den Gemeinden endlich eine verlässlichere und konjunkturunabhängigere Finanzierung zu geben. Neben einer modernen Kommunalsteuer im Sinne eines eigenen  Hebesatzrechtes auf die Ertragsteuern als einen für den Bürger belastungsneutralen Ersatz für den bisherigen Anteil der Gemeinden an den Ertragsteuern, benötigen unsere Städte einen deutlich erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer. Im Gegenzug dazu kann die konjunkturanfällige und investitionsfeindliche Gewerbesteuer abgeschafft werden.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert, dass durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstehende Entlastungen in vollem Umfang den Gemeinden zugute kommen muss.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung