Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 04.05.2006

Eing. Dat. 06.04.2006

 

Nr. 574/1

 

Dez.: III

 

 

Straßenreinigungsgebührensatzung

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.01.2004, DS I (A) 574/2
dazu: Magistratsvorlage Nr. 118/06 vom 05.04.2006

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.01.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung sieht nach der Berichterstattung des ESO
    im Ausschuss HFB am 19.1.2004 keine Notwendigkeit, die bestehende
    Satzung zu ändern oder durch eine neue Satzung zu ersetzen.

2. Die von der Arbeitsgruppe zur Gebührengerechtigkeit in der Offenbacher
    Straßenreinigung formulierten Grundsätze werden unterstützt. Der ESO wird
    aufgefordert, diese Grundsätze konsequent umzusetzen.

3. Magistrat und ESO werden aufgefordert, nach Abschluss der Neuvermessung
    und Bearbeitung aller in diesem Zusammenhang aufgetretenen Härtefälle und
    eingelegten Widersprüche der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter
    Weise abschließend Bericht zu erstatten.


Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Mit DS l (A) 574/2 hat die Stadtverordnetenversammlung Magistrat und ESO aufgefor­dert, nach Abschluss der Neuvermessung und Bearbeitung aller im Zusammenhang mit der Neuveranlagung der Straßenreinigungsgebühren aufgetretenen Härtefälle und ein­gelegten Widersprüche der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Weise abschließend Bericht zu erstatten.

 

Dieser Bericht ist nunmehr zum Stichtag 31.12.1005 fertig gestellt und liegt als Anlage bei.

 

 

Anlage:  Abschlussbericht zur Überprüfung der Straßenreinigungsgebühren-veranlagung zum Stichtag 31.12.2005