Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 16.02.2006
Eing. Dat. 02.02.2006
Nr. 885/156
Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Eltern - stärkere
finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an Kinderbetreuungs-, Erziehungs-
und Bildungsangeboten
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2005, DS I (A) 885
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.09.2005 folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Stadtverordnetenversammlung weist den Erlass des Hessischen
Innenministers vom 3. August 2005, veröffentlicht im Staatsanzeiger
Nr. 34 / 2005, wonach Kommunen mit einem defizitären Haushalt von Eltern
kostendeckende Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen
sollen, zurück und fordert den Hessischen Innenminister auf diesen
zurückzunehmen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass sich das Land
Hessen finanziell stärker an der Bereitstellung eines hochwertigen und
bedarfsgerechten Betreuungs- Erziehungs- und Bildungsangebotes aller
Alterstufen beteiligt. Mit Vorlage eines neuen Kindertagesstättengesetzes ist
eine Regelung über verbindliche Betriebskostenzuschüsse des Landes zu
treffen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, denjenigen
Empfehlungen des Landesrechnungshofes, die Kosteneinsparungen im
Kitabereich durch Qualitätsverschlechterungen vorsehen, nicht zu
entsprechen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Kooperationsvereinbarung
zwischen der Mathildenschule und der benachbarten, aus HEGISS-Mitteln
errichteten, Kindertagesstätte als sinnvollen Schritt zur Entwicklung von
gemeinsamen Bildungsansätzen in Kindergarten und Schule. In diesem
Zusammenhang ist auch die Teilnahme der beiden Einrichtungen am
Einführungsprojekt zum Bildungs- und Erziehungsplan des Landes sinnvoll.
Die Stadtverordnetenversammlung erwartet eine finanzielle Beteiligung des
Landes zur Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen, zur Differenzierung
der Gruppengrößen und zur Evaluierung im Modellprojekt.
Die eingegangene Antwort zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers
Manfred Wirsing ist als Anlage beigefügt.
Anlage: Schreiben des Hessischen Innenministers Volker Bouffier