Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 21.12.2005

Eing. Dat. 09.12.2005

 

Nr. 895/152

 

 

 

 

 

Kein separates Mediationsverfahren zur regionalen Kulturfinanzierung

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2005, DS I (A) 895

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.10.2005 folgenden Beschluss gefasst:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Forderung nach einer
    neuen politischen Struktur für das Rhein-Main-Gebiet, um wichtige Aufgaben
    zur Stärkung des Standorts der Region künftig gemeinsam zu erfüllen. Das
    Modell eines Regionalkreises wird favorisiert.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erneuert gegenüber der Landesregierung
    ihren Vorschlag, ein Mediationsverfahren zur politischen Neuordnung der
    Rhein-Main-Region mit allen Beteiligten durchzuführen.

3. Ein separates Mediationsverfahren zur regionalen Kulturfinanzierung lehnt
    die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ab.

 

 

 

Anlage:

 

Schreiben Ministerpräsident Roland Koch