Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005
3. Haushalt 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 4)
UA 47000 Förderung der Freien Wohlfahrtspflege Freiwilligenzentrum Offenbach
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 2.12.2005, DS I (A) 938
Az: 000-0002-01/0685#0894/2005
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 und 2.
Beschlusslage:
DS I (A) 938 Abs. 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Unterabschnitt 47000 – Förderung der Freien Wohlfahrtspflege – wird die Haushaltsstelle 71760 – Stärkung bürgerschaftlichen Engagements – um Euro 22.500 auf Euro 27.610 erhöht. Diese Mittel sind zur Fortführung der Arbeit des Freiwilligenzentrums Offenbach vorgesehen.
DS I (A) 938 Abs. 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Deckung erfolgt über die Kürzung der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um den entsprechenden Betrag.
Stadtverordnete haben an der Beratung bzw. an der Beschlussfassung teilgenommen, obwohl sie Vorstandsfunktionen in den begünstigten Vereinen bekleiden. Dieser Beschluss wird daher nicht an den Magistrat weitergeleitet (§ 25 Abs. 6 HGO).
Offenbach a. M., den 29.12.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung