Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005
3. Haushalt 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 5)
UA 55000 Sport- und Badeamt Sportförderung
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 2.12.2005, DS I (A) 940
Az: 000-0002-01/0687#0896/2005
Ergänzungsantrag CDU vom 07.12.2005, DS I (A) 940/1
Az: 000-0002-01/0687#0916/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 940
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Unterabschnitt 55000 – Sport- und Badeamt – wird die Haushaltsstelle 71700 – Sportförderung – von Euro 164.640 um Euro 10.000 auf Euro 174.640 erhöht.
Im Haushalt wird zu dieser Haushaltsstelle die folgende Fußnote aufgenommen:
Der Betrag von Euro 5.000 wird für die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten der Sportumkleide- und Duschräume auf dem ehemaligen Gelände des Tambourbades verwendet.
Die Deckung erfolgt über die Kürzung der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um den entsprechenden Betrag.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 940/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Ursprungsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Sportverein SG Wiking 1903 mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, eine langfristige vertragliche Nutzung der Sportumkleide- und Duschräume auf dem ehemaligen Gelände des Tambourbades zu vereinbaren.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 - 3 und 4.
DS I (A) 940 Abs. 1 – 3
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Unterabschnitt 55000 – Sport- und Badeamt – wird die Haushaltsstelle 71700 – Sportförderung – von Euro 164.640 um Euro 10.000 auf Euro 174.640 erhöht.
Im Haushalt wird zu dieser Haushaltsstelle die folgende Fußnote aufgenommen:
Der Betrag von Euro 5.000 wird für die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten der Sportumkleide- und Duschräume auf dem ehemaligen Gelände des Tambourbades verwendet.
DS I (A) 940 Abs. 4
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Deckung erfolgt über die Kürzung der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um den entsprechenden Betrag.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 29.12.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung