Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005
3. Haushaltsplan 2006 Verwaltungshaushalt UA 81750 - (EP 8)
ESO-Eigenbetrieb Stadt Offenbach - Kommunale Dienstleistungen
Antrag CDU vom 5.12.2005, DS I (A) 951
Az: 000-0002-01/0698#0907/2005
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im UA 81750 wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem
Titel „Zuschuss Friedhofsunterhalt“ eingerichtet und mit dem gemäß Ziffer 2.
entfallenden Einnahmebetrag ausgestattet.
2. In der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung – beschlossen am
18.03.2004 – werden die Gebühren in den §§ 3, 5, 6, 7, 8 linear um 20%
gesenkt.
Offenbach a. M., den 29.12.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung