Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

3.         Haushaltsplan 2006 Vermögenshaushalt - (EP 6)
Antrag CDU vom 5.12.2005, DS I (A) 952
Az: 000-0002-01/0699#0908/2005


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Im Einzelplan 6 wird der UA 68000 – Öffentliche Parkeinrichtungen – wieder
    eingerichtet.

2. Im UA 68000 wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem
    Titel „Integriertes Parkraumkonzept Offenbach“ eingesetzt und mit einer
    Verpflichtungsermächtigung (VE) von 100.000 Euro ausgestattet.

3. Im UA 68000 wird eine weitere neue Haushaltsstelle mit dem Titel „Planung
    Dynamisches Parkleitsystem“ eingerichtet und mit 50.000 Euro ausgestattet.
    Das Investitionsprogramm der Jahre 2007 ff. wird unter dem Titel
    „Dynamisches Parkleitsystem“ bis einschließlich 2009 mit jährlich 150.000
    Euro ausgestattet.

4. Einnahmen aus der Haushaltsstelle 63000.35030 – Ablösebeträge für Kfz-
    Einstellplätze – werden zur Finanzierung von Ziffern 2. und 3. verwendet.

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung