Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005
3. Haushaltsplan 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 1)
Sanierung Schultheisweiher
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 28.11.2005, DS I (A) 923
Az: 000-0002-01/0670#0879/2005
Ergänzungsantrag CDU vom 07.12.2005, DS I (A) 923/1
Az: 000-0002-01/0670#0913/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 923/1 und DS I (A) 923
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Unterabschnitt 11300 – Umweltamt – wird eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel „Sanierung Schultheisweiher“ eingerichtet und mit 40.000,- € ausgestattet.
Die Deckung erfolgt über eine Kürzung der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um 40.000,- €.
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main über eine entsprechende Kostenbeteiligung zu verhandeln.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 923/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Ursprungsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main über eine entsprechende Kostenbeteiligung zu verhandeln.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 und 2.
DS I (A) 923 Abs. 1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Unterabschnitt 11300 – Umweltamt – wird eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel „Sanierung Schultheisweiher“ eingerichtet und mit 40.000,- € ausgestattet.
DS I (A) 923 Abs. 2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Deckung erfolgt über eine Kürzung der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um 40.000,- €.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 29.12.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung