Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

3.         Haushaltsplan 2006 Investitionsprogramm 2007 bis 2009 (EP 6)
Einzelplan 6 - Südliche Innenstadt
Antrag FDP vom 8.12.2005, DS I (A) 959
Az: 000-0002-01/0707#0920/2005


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Für die Aufwertung der südlichen Innenstadt – Bahnhof und Umfeld – werden
    für kommunale Finanzierungsanteile im Investitionsprogramm für 2007 bis
    2009 jährlich 250.000 Euro eingestellt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Bahn die Verhandlungen wieder
    aufzunehmen und zu einer Klärung zu kommen, wo der Standort des
    Hauptbahnhofs künftig auf Dauer sein soll.

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung