Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Januar 2006
10. Erweiterung der Wilhelmschule als ganztägig arbeitende Schule
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/06 vom 04.01.2006, DS I (A) 966
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der REP-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Erweiterung der Wilhelmschule als ganztägig arbeitende Schule, nach
der von der EEG (Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft) in
Verbindung mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften
detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 850.000,00 € einschließlich
Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsstelle 20000.94660 „Wilhelmschule, Bau-Ganztagsbetreuung“
Haushaltsplan 2005: 50.000,00 €
Haushaltsplan 2006: 800.000,00 €
Gesamt: 850.000,00 €
3. Beim Hessischen Kultusministerium stehen für bereits anerkannte, ganztägig
arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid
ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem „Investitions-
programm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) zur Verfügung. Die
endgültige Höhe der Förderung wird voraussichtlich Mitte des Jahres
feststehen. Der Förderbetrag wird bei der Haushaltsstelle 20000.36030 (neu)
- Wilhelmschule, Zuweisung Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und
Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) – veranschlagt.
4. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.
5. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Zuwendungs-
bescheid vorliegt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 24.01.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung