Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 09.05.2006
Eing. Dat. 11.04.2006
Nr. 978/3
Ganztagsbetreuung an Offenbacher Schulen
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2006, DS I (A) 978
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.02.2006 folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich im
Rahmen der anstehenden Entscheidungen zur künftigen Rolle des Bundes
im Bildungsbereich dafür einzusetzen, dass der Bund auch zukünftig
Programme wie das Investitionsprogramm „Zukunft ,Bildung und Betreuung“
auflegen darf, das den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in
Deutschland unterstützt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die
Föderalismusreform so ausgestaltet wird, dass Kommunen beim weiteren
Ausbau der Ganztagsbetreuung auch künftig Unterstützung aus
Bundesmitteln erhalten können und der Bund im Bildungsbereich auch
weiterhin Anstöße für Innovationen geben kann.
3. Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, wie lokale Ressourcen gebündelt
werden können, um den Einstieg in die Ganztagsschule zu forcieren.
Die eingegangene Antwort zum Schreiben des seinerzeitigen Stadtverordneten-
vorstehers Manfred Wirsing ist als Anlage beigefügt.
Anlage:
Schreiben Staatsministerin Karin Wolff