Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.02.2006
Eing. Dat. 15.02.2006
Nr. 979/1
Abbruch des Erörterungstermins zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Änderungsantrag CDU vom 15.02.2006, DS I (A) 979/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die zuständigen Stellen der
Verwaltung und ihre fachlichen und rechtlichen Beistände im bisherigen Verlauf
des Erörterungstermins in der Offenbacher Stadthalle die Position der Stadt
Offenbach zur Ablehnung der Nordwestbahn engagiert, kompetent und
überzeugend vertreten haben.
2. Die Fortsetzung des Erörterungstermins bietet die Chance, zu den noch zu
diskutierenden Tagesordnungspunkten weiter den wohlbegründeten Argumenten
der Stadt Offenbach Geltung zu verschaffen. Ein Abbruch des Erörterungstermins
beraubt die Stadt Offenbach dieser Chance. Die Stadtverordnetenversammlung ist
überzeugt, dass die Vertreter der Stadt Offenbach im Erörterungstermin auch
zukünftig mit gleichem Erfolg und Überzeugungskraft für die Interessen der Stadt
Offenbach streiten werden.
3. Die Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt, dass die bisher im
Erörterungstermin vorgebrachten und in den verbleibenden Wochen dort noch
zusätzlich von den Vertretern der Stadt aufzuzeigenden Argumente ausreichend
deutlich machen, dass ein Festhalten an der Ausbauvariante „Nord-West“
unverantwortbar und rechtlich nicht möglich ist.
Begründung:
Erfolgt mündlich.