Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006
17. Sanierung der Main-Winterdeiche / Inanspruchnahme städtischer Grundstücke durch das Land Hessen -Wasserwirtschaftsverwaltung-
Antrag Magistratsvorlage Nr. 071/06 vom 23.2.2006, DS I (A) 994
Az: 000-0002-01/0751#0972/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der REP-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach am Main stimmt der Inanspruchnahme der in der Anlage aufgeführten Grundstücke bzw. Teilflächen durch das Land Hessen –Wasser-wirtschaftsverwaltung-
zu folgenden wesentlichen Bedingungen zu:
1. Tangiert sind insgesamt 77 Grundstücke in den Gemarkungen Bürgel und
Rumpenheim. Bei 43 Grundstücken sollen Teilflächen mit insgesamt rd.
23.000 m² in das Eigentum des Landes übergehen. Im Übrigen werden Flächen
lediglich vorübergehend in Anspruch genommen.
2. Für die nach Abschluss der Baumaßnahme vorgesehene Grundstücksumlegung wird
der jeweils vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelte Bodenpreis zu
Grunde gelegt (gesamt rd. 230.000,00 EUR). Hierfür wird zu gegebener Zeit eine
separate Vorlage eingebracht.
3. Seitens des Landes werden Ernte-/Aufwuchsentschädigungen gemäß einer
Richtwerttabelle des Regierungspräsidiums gezahlt.
4. Die lediglich vorübergehend genutzten Grundstücke werden nach Ende der
Baumaßnahme in ihren ursprünglichen Zustand versetzt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.03.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung