Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2006
12. Flachdachsanierung am Gebäude der Kindertagesstätte 10,
Erich-Ollenhauer-Straße 18 in Offenbach
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 128/06 vom 3.5.2006, DS I (A) 6
Az: 000-0002-01/0767#0991/2006
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP vom 17.05.2006, DS I (A) 6/1
Az: 000-0002-01/0767#0996/2006
Ergänzungsantrag CDU vom 18.05.2006, DS I (A) 6/1/1
Az: 000-0002-01/0767#0999/2006
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP vom 18.05.2006, DS I (A) 6/1/1/1
Az: 000-0002-01/0767#1000/2006
Beschlusslage:
DS I (A) 6, 6/1, 6/1/1/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Flachdachsanierung am Gebäude der Kindertagesstätte 10, Erich-
Ollenhauer-Str.18 in Offenbach, nach der von der EEG in Zusammenarbeit
mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten
Kostenberechnung, abschließend mit 250.000Fehler! Textmarke nicht definiert.,00 € einschließlich
Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 46400.94010
“Kita 10, Erich-Ollenhauer-Str. 18, Dachsanierung“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsreste: 250.000,00 €
(davon bis Ende 2005 bereits
verausgabt: 7.955,40 €)
3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
Rahmenvertrag vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
deckung des Vermögenshaushaltes.
5. Unter Berücksichtigung des Beschlusses DS I (A) 729/1 vom 09.12.2004
Kosteneinsparung durch Erneuerbare Energien wird nach Abschluss der
Sanierungsarbeiten auf dem Dach der Kindertagesstätte 10 eine
Photovoltaikanlage und/oder eine Solarthermieanlage montiert.
6. Zur Finanzierung wird der Magistrat beauftragt, die Dachfläche der Kita 10
zusammen mit weiteren geeigneten Dachflächen von Kitas, Schulen, Hallen
und anderen städtischen Gebäuden (auch von städt. Gesellschaften)
möglichen privaten Investoren gegen eine adäquate Pacht anzubieten. Es ist
ein Kataster solcher Flächen zu erstellen und im Internet auszuschreiben.
Investorengesellschaften im Bereich Erneuerbare Energien werden in
geeigneter Weise auf das Angebot aufmerksam gemacht.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 6/1/1/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die DS I (A) 6/1/1 wird wie folgt geändert:
Im ersten Absatz des Tenors von DS I (A) 6/1 wird nach den Worten „eine Photovoltaikanlage“ noch „und/oder eine Solarthermieanlage“ eingefügt.
DS I (A) 6/1/1
Durch Annahme der DS I (A) 6/1/1/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 6/1/1:
Der Antrag DS I (A) 6/1 wird nach dem Tenor um folgenden Absatz ergänzt:
Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, zu prüfen, ob eine Teilfläche für eine Solarthermieanlage zur Eigennutzung der Kita 10 verwendet werden kann.
DS I (A) 6/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird nach dem Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt:
Unter Berücksichtigung des Beschlusses DS I (A) 729/1 vom 09.12.2004 Kosteneinsparung durch Erneuerbare Energien wird nach Abschluss der Sanierungsarbeiten auf dem Dach der Kindertagesstätte 10 eine Photovoltaikanlage montiert.
Zur Finanzierung wird der Magistrat beauftragt, die Dachfläche der Kita 10 zusammen mit weiteren geeigneten Dachflächen von Kitas, Schulen, Hallen und anderen städtischen Gebäuden (auch von städt. Gesellschaften) möglichen privaten Investoren gegen eine adäquate Pacht anzubieten. Es ist ein Kataster solcher Flächen zu erstellen und im Internet auszuschreiben. Investorengesellschaften im Bereich Erneuerbare Energien werden in geeigneter Weise auf das Angebot aufmerksam gemacht.
DS I (A) 6
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Flachdachsanierung am Gebäude der Kindertagesstätte 10, Erich-Ollenhauer-
Str.18 in Offenbach, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten
erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
abschließend mit 250.000Fehler! Textmarke nicht definiert.,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 46400.94010
“Kita 10, Erich-Ollenhauer-Str. 18, Dachsanierung“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsreste: 250.000,00 €
(davon bis Ende 2005 bereits
verausgabt: 7.955,40 €)
3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
Rahmenvertrag vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
deckung des Vermögenshaushaltes.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.05.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung