Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2006

 

 

13.      Änderung der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 31.05.2006, DS I (A) 14
Az: 000-0002-01/0774#1005/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 6 Abs. 2 HGO mit der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter wie folgt:

1. Die Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main wird in § 1, Absatz (1) wie
    folgt geändert:

    Der Magistrat besteht aus dem/der Bürgermeister/in, dem/der hauptamtlichen
    Ersten Beigeordneten, zwei weiteren hauptamtlichen Beigeordneten und
    sechs ehrenamtlichen Beigeordneten.

2. Der HFB wird beauftragt, als Wahlvorbereitungsausschuss für die Stelle der
    Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie für beide Beigeordnetenstellen
    tätig zu werden. Falls erforderlich, soll der Wahlvorbereitungsausschuss auch
    während der Sommerferien tagen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.06.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung