Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2006
14. Neues Erörterungsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 31.05.2006, DS I (A) 15
Az: 000-0002-01/0775#1006/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass die
vorliegenden Antragsunterlagen der Fraport AG zur Planfeststellung Ausbau
Flughafen Frankfurt Main unvollständig und fehlerhaft und damit nicht
genehmigungsfähig sind.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet deshalb vom Hessischen
Wirtschaftsminister eine klare Auflage für die Fraport AG zur vollständigen
Überarbeitung der Antragsunterlagen. Dabei sollen Vorhabensalternativen
zur dauerhaften Konfliktbewältigung in das Verfahren eingestellt werden.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Wirtschafts-
minister auf, die überarbeiteten und vervollständigten Antragsunterlagen
einer erneuten öffentlichen Beteiligung (Offenlage und Erörterung) im
gesamten Beteiligungsraum zuzuführen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.06.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung