Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2006

 

 

14.      Neues Erörterungsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 31.05.2006, DS I (A) 15
Az: 000-0002-01/0775#1006/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass die
    vorliegenden Antragsunterlagen der Fraport AG zur Planfeststellung Ausbau
    Flughafen Frankfurt Main unvollständig und fehlerhaft und damit nicht
    genehmigungsfähig sind.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet deshalb vom Hessischen
    Wirtschaftsminister eine klare Auflage für die Fraport AG zur vollständigen
    Überarbeitung der Antragsunterlagen. Dabei sollen Vorhabensalternativen
    zur dauerhaften Konfliktbewältigung in das Verfahren eingestellt werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Wirtschafts-
    minister auf, die überarbeiteten und vervollständigten Antragsunterlagen
    einer erneuten öffentlichen Beteiligung (Offenlage und Erörterung) im
    gesamten Beteiligungsraum zuzuführen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.06.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung