Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2006
7. Erneuerung der Leitfunkstelle der Feuerwehr Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 163/06 vom 31.5.2006, DS I (A) 22
Az: 000-0002-01/0785#1018/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Leitfunkstelle der Feuerwehr Offenbach am Main (Amt 37) wird in den
Jahren 2006-2008 technisch erneuert und die Räumlichkeiten renoviert sowie
den heutigen Anforderungen angepasst.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle
13000.94270 „Berufsfeuerwehr, Umbau der Leitfunkstelle" wie folgt
bereitgestellt:
aus dem Investitionsprogramm
Haushaltsjahr 2006: 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2007: 250.000 Euro
Gesamt: 550.000 Euro
3. Das HMdl hat die Absicht erklärt, die landeseigene Fernmeldetechnik im Jahr
2007 zu erneuern und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel des
Landes in Höhe von ca. 100.000 € (ca. 30% der Kosten) im Jahr 2007
einzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.07.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung