Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 24.10.2006
Eing. Dat. 30.08.2006
Nr. 29/16
Entwurf Landesentwicklungsplan – Erweiterung Flughafen Frankfurt / Main
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2006, DS I (A) 29
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.07.2006 folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass die Hessische Landesregierung den Landesentwicklungsplan
zurückzieht.
2. Der Hessische Landtag wird aufgefordert, gegebenenfalls den von der
Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan
zurückzuweisen, da er insgesamt fehlerhaft in der Abwägung ist. Er beruht
auf falschen Prämissen zu Kapazitäten, Vorhabensalternativen,
Lärmauswirkungen und Raum- und Umweltverträglichkeit, da die
Auswirkungen einer neuen Luftverkehrsprognose von Fraport nicht
abgewogen wurden.
3. Die Landtagsabgeordneten der Stadt Offenbach werden aufgefordert, sich
gegen die Festlegung auf die Nord-West-Variante im Landesentwicklungsplan
auszusprechen
Die eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers Erik Lehmann sind als Anlagen beigefügt.
Anlagen:
Schreiben der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner
Schreiben des Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Schreiben von Frau Heike Habermann, Mitglied des Hessischen Landtags
Schreiben von Herrn Frank–Peter Kaufmann, Mitglied des Hessischen Landtags
Schreiben Hessischer Landtag