Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 24.10.2006
Eing. Dat. 30.08.2006
Nr. 39/15
Keine Studiengebühren
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2006, DS I (A) 39, 39/1
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.07.2006 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung der allgemeinen Studiengebühren in Hessen ab und fordert die Landesregierung auf, diese zurückzunehmen.
Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen und dabei auf die besonders hohe finanzielle Gesamtbelastung für Studiengänge an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Offenbach und die daraus erwachsenden Probleme hinzuweisen. Auch die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne aktiv einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln, auf die Landesregierung einzuwirken ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen.
Die eingegangene Antwort zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers Erik Lehmann ist als Anlage beigefügt.“
Anlage:
Schreiben von Frau Heike Habermann, Mitglied des Hessischen Landtags