Abschaffung der Getränkesteuer
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 03.07.2006,
DS I (A) 38/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der „Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer" wird mit Wirkung zum 1.1.2008 in § 4 der Steuersatz von 10 v. H. auf 5 v. H. des Verkaufspreises gesenkt. Mit Wirkung zum 31.12.2009 wird die Satzung aufgehoben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Veränderungen in den Haushaltsplanentwürfen ab 2008 zu berücksichtigen.

Begründung

Erfolgt mündlich